Gesetz über Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkongs: Neue Regeln und Autonomieprüfung
Dieses Gesetz verlangt vom US-Präsidenten zu prüfen, ob die Wirtschafts- und Handelsbüros Hongkongs in den Vereinigten Staaten weiterhin besondere Privilegien verdienen. Sollte Hongkong seine Autonomie gegenüber China verlieren, könnten diese Büros geschlossen werden. Bürger sollten wissen, dass das Gesetz sicherstellen soll, dass die USA keine Maßnahmen unterstützen, die die Freiheiten in Hongkong untergraben.
Wichtige Punkte
Der US-Präsident wird regelmäßig den Status der Hongkonger Handelsbüros bewerten und über deren Fortbestand und Privilegien entscheiden.
Verliert Hongkong seine Autonomie, könnten die Handelsbüros innerhalb von 180 Tagen geschlossen werden.
Die US-Regierung wird keine neuen Vereinbarungen mit den Hongkonger Handelsbüros eingehen, wenn deren Status in Frage gestellt wird.
Das Gesetz soll verhindern, dass die USA Maßnahmen unterstützen, die die Freiheiten und Rechte der Bürger Hongkongs untergraben.
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