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Schutz privater, einvernehmlicher sexueller Handlungen Erwachsener

Dieses Gesetz zielt darauf ab, das Recht von Erwachsenen auf private, einvernehmliche und nicht-kommerzielle sexuelle Handlungen zu schützen. Das bedeutet, dass staatliche Behörden solche Handlungen nicht behindern oder bestrafen dürfen, solange sie keine anderen Gesetze verletzen, z.B. bezüglich öffentlicher Handlungen, Zwang oder Minderjähriger. Dies schafft klare Regeln für die Privatsphäre in diesem Lebensbereich.
Wichtige Punkte
Sichert Erwachsenen das Recht auf private, einvernehmliche und nicht-kommerzielle sexuelle Handlungen und schützt sie vor staatlicher Einmischung.
Verbietet staatlichen Beamten, Erwachsene wegen solcher Handlungen zu behindern, zu stören oder zu bedrohen.
Stellt klar, dass das Gesetz keine öffentlichen, erzwungenen, nicht-einvernehmlichen oder minderjährigenbezogenen sexuellen Handlungen schützt.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_9564
Sponsor: Rep. Takano, Mark [D-CA-41]
Startdatum: 2022-12-14