Keine Steuergelder für Abtreibungen illegaler Einwanderer
Dieses Gesetz verbietet die Verwendung von Steuergeldern für den Transport und die Finanzierung von Abtreibungen für Personen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten. Es schränkt die Aktivitäten von Regierungsbehörden in diesem Bereich ein, mit Ausnahmen bei Lebensgefahr der Mutter, Vergewaltigung oder Inzest. Für Bürger bedeutet dies, dass ihre Steuern nicht für diese spezifischen Dienstleistungen verwendet werden.
Wichtige Punkte
Regierungsbehörden wie ICE und HHS dürfen keine illegalen Einwanderer über Staatsgrenzen hinweg zum Zweck einer Abtreibung transportieren oder den Transport arrangieren.
Bundesmittel dürfen nicht für Abtreibungen verwendet werden, außer in Fällen, in denen das Leben der Mutter in Gefahr wäre oder die Schwangerschaft das Ergebnis von Vergewaltigung oder Inzest war.
Das Gesetz verbietet, jemanden zur Durchführung oder Erleichterung einer Abtreibung zu zwingen.
Status:
Abgelaufen
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