Gesetz zur Amtsunfähigkeit von Donald Trump
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, Donald J. Trump daran zu hindern, erneut das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten oder ein anderes ziviles oder militärisches Amt unter den Vereinigten Staaten zu bekleiden. Er stützt sich auf Abschnitt 3 des Vierzehnten Zusatzartikels zur Verfassung, der Personen, die sich an Aufständen oder Rebellionen beteiligt haben, von öffentlichen Ämtern ausschließt. Für die Bürger bedeutet dies einen Versuch, die zukünftige Beteiligung des ehemaligen Präsidenten am politischen Leben des Landes rechtlich zu regeln.
Wichtige Punkte
Ausschluss von Donald Trump von der Möglichkeit, jegliche Bundesämter, einschließlich des Präsidentenamtes, zu bekleiden.
Rechtliche Grundlage ist Abschnitt 3 des Vierzehnten Zusatzartikels der Verfassung, der sich auf Personen bezieht, die an Aufständen beteiligt waren.
Das Gesetz hat keine Auswirkungen auf bestehende rechtliche Verfahren zur Durchsetzung des Vierzehnten Zusatzartikels.
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