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Ende der Zwangsschiedsgerichtsbarkeit: Mehr Freiheit bei Arbeits- und Verbraucherstreitigkeiten

Dieses Gesetz verbietet Unternehmen, Arbeitnehmer und Verbraucher vorab zu Schiedsvereinbarungen zu zwingen. Das bedeutet, Bürger haben mehr Freiheit bei der Wahl der Streitbeilegung, wie z.B. Sammelklagen, anstatt zur Schiedsgerichtsbarkeit gezwungen zu werden. Die Änderungen betreffen Arbeits-, Verbraucher-, Kartell- und Bürgerrechtsstreitigkeiten.
Wichtige Punkte
Verbot von Zwangsschiedsvereinbarungen: Unternehmen können Sie nicht mehr zwingen, einer Schiedsgerichtsbarkeit zuzustimmen, bevor ein Streit in Arbeits-, Verbraucher-, Kartell- oder Bürgerrechtsangelegenheiten entsteht.
Größere Wahlfreiheit: Sie können nun frei entscheiden, ob Sie einen Streit vor Gericht, einschließlich einer Sammelklage, beilegen oder nach Entstehung des Streits freiwillig einer Schiedsgerichtsbarkeit zustimmen möchten.
Schutz der Bürgerrechte: Das Gesetz stärkt Ihr Recht, Ansprüche wegen Diskriminierung oder Bürgerrechtsverletzungen vor Gericht geltend zu machen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2022-03-17
52%
Dafür 222
Dagegen 209
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_963
Sponsor: Rep. Johnson, Henry C. "Hank," Jr. [D-GA-4]
Startdatum: 2021-02-11
Abstimmungsdatum: 2022-03-17
Sitzung Nr.: 2
Abstimmung Nr.: 81