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E-Mail-Datenschutz: Neue Zugriffsregeln für die Regierung

Dieses Gesetz stärkt den Datenschutz Ihrer elektronischen Kommunikation, die von Dienstanbietern gespeichert wird. Es verlangt, dass Regierungsbehörden einen Gerichtsbeschluss einholen müssen, um auf den Inhalt Ihrer E-Mails zuzugreifen, was Ihre digitale Sicherheit erhöht. Die Änderungen zielen darauf ab, Ihre Datenschutzrechte besser mit den Bedürfnissen der Strafverfolgungsbehörden in Einklang zu bringen.
Wichtige Punkte
Gerichtsbeschluss erforderlich: Regierungsbehörden benötigen nun einen Gerichtsbeschluss, um auf den Inhalt Ihrer E-Mails und andere von Dienstanbietern gespeicherte Daten zuzugreifen.
Benachrichtigung über Zugriff: Dienstanbieter können Sie über einen Beschluss informieren, es sei denn, ein Gericht ordnet in bestimmten Situationen eine verzögerte Benachrichtigung an.
Abonnenteninformationen: Regierungsbehörden können grundlegende Abonnenteninformationen (z.B. Name, Adresse) auf andere Weise, wie z.B. Vorladungen, ohne einen Inhaltsbeschluss erhalten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_9656
Sponsor: Rep. DelBene, Suzan K. [D-WA-1]
Startdatum: 2022-12-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Email Privacy Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_9656.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-12-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gerichtsbeschluss erforderlich: Regierungsbehörden benötigen nun einen Gerichtsbeschluss, um auf den Inhalt Ihrer E-Mails und andere von Dienstanbietern gespeicherte Daten zuzugreifen.
  • Benachrichtigung über Zugriff: Dienstanbieter können Sie über einen Beschluss informieren, es sei denn, ein Gericht ordnet in bestimmten Situationen eine verzögerte Benachrichtigung an.
  • Abonnenteninformationen: Regierungsbehörden können grundlegende Abonnenteninformationen (z.B. Name, Adresse) auf andere Weise, wie z.B. Vorladungen, ohne einen Inhaltsbeschluss erhalten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. DelBene, Suzan K. [D-WA-1].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit Informatisierung