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Regulierungskostenmanagement: Neue Regeln für Bundesbehörden

Dieses Gesetz führt neue Regeln für das Management der Regulierungskosten des Bundes ein, die von den Behörden verlangen, alte Vorschriften aufzuheben, wenn neue signifikante Vorschriften erlassen werden. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen durch ein jährliches Regulierungsbudget und Kostenausgleich zu verringern.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen mindestens zwei alte Vorschriften zur Aufhebung identifizieren, um eine neue signifikante Vorschrift einzuführen.
Ein jährliches Regulierungsbudget wird festgelegt, das eine Obergrenze für Regulierungskosten für jede Behörde bestimmt.
Jede Behörde wird einen Beauftragten für Regulierungsreform und eine Arbeitsgruppe ernennen, um bestehende Vorschriften auf ihre Kosten und ihren Nutzen zu überprüfen.
Der Reformprozess soll transparent sein und Bürgern sowie Unternehmen ermöglichen, Kommentare zu Vorschriften abzugeben, die geändert oder aufgehoben werden sollten.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_968
Sponsor: Rep. Budd, Ted [R-NC-13]
Startdatum: 2021-02-11
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-3-pro-preview
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Lessening Regulatory Costs and Establishing a Federal Regulatory Budget Act of 2021

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_968.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Bundesbehörden müssen mindestens zwei alte Vorschriften zur Aufhebung identifizieren, um eine neue signifikante Vorschrift einzuführen.
  • Ein jährliches Regulierungsbudget wird festgelegt, das eine Obergrenze für Regulierungskosten für jede Behörde bestimmt.
  • Jede Behörde wird einen Beauftragten für Regulierungsreform und eine Arbeitsgruppe ernennen, um bestehende Vorschriften auf ihre Kosten und ihren Nutzen zu überprüfen.
  • Der Reformprozess soll transparent sein und Bürgern sowie Unternehmen ermöglichen, Kommentare zu Vorschriften abzugeben, die geändert oder aufgehoben werden sollten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Budd, Ted [R-NC-13].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-02.

KATEGORIEN

Wirtschaft Gerichte und Recht