Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 968.
Regulierungskostenmanagement: Neue Regeln für Bundesbehörden
Dieses Gesetz führt neue Regeln für das Management der Regulierungskosten des Bundes ein, die von den Behörden verlangen, alte Vorschriften aufzuheben, wenn neue signifikante Vorschriften erlassen werden. Ziel ist es, die finanzielle Belastung für Bürger und Unternehmen durch ein jährliches Regulierungsbudget und Kostenausgleich zu verringern.
Wichtige Punkte
Bundesbehörden müssen mindestens zwei alte Vorschriften zur Aufhebung identifizieren, um eine neue signifikante Vorschrift einzuführen.
Ein jährliches Regulierungsbudget wird festgelegt, das eine Obergrenze für Regulierungskosten für jede Behörde bestimmt.
Jede Behörde wird einen Beauftragten für Regulierungsreform und eine Arbeitsgruppe ernennen, um bestehende Vorschriften auf ihre Kosten und ihren Nutzen zu überprüfen.
Der Reformprozess soll transparent sein und Bürgern sowie Unternehmen ermöglichen, Kommentare zu Vorschriften abzugeben, die geändert oder aufgehoben werden sollten.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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