Wartezeiten bei Wahlen beenden: Neue Wahlvorschriften
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Wartezeiten bei Bundeswahlen auf maximal 30 Minuten zu reduzieren. Es verpflichtet die Bundesstaaten, Pläne für effiziente Abstimmungen zu erstellen und verhängt finanzielle Strafen für Bundesstaaten, in denen Bürger zu lange warten. Dies soll die Wahlbeteiligung erleichtern und allen Wählern gleiche Chancen gewährleisten.
Wichtige Punkte
Maximale Wartezeit für die Stimmabgabe beträgt 30 Minuten bei Bundeswahlen.
Bundesstaaten müssen Pläne erstellen und veröffentlichen, um kurze Warteschlangen bei der Stimmabgabe zu gewährleisten.
Bei langen Warteschlangen (über 60 Minuten) müssen die Bundesstaaten Abhilfemaßnahmen ergreifen.
Bürger können den Staat verklagen, wenn sie länger als 30 Minuten gewartet haben, und eine Entschädigung erhalten.
Zusätzliche Mittel werden den Bundesstaaten zur Verbesserung der Wahlorganisation zur Verfügung gestellt.
Wahlbeamte dürfen nicht aktiv an politischen Kampagnen teilnehmen, es sei denn, sie ziehen sich von der Aufsicht über Wahlen zurück, an denen sie oder ihre unmittelbaren Familienmitglieder als Kandidaten teilnehmen.
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