Lobbying-Offenlegungsreform: Mehr Transparenz bei Regierungseinflüssen
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz von Lobbying-Aktivitäten zu erhöhen, was bedeutet, dass Bürger leichteren Zugang zu Informationen darüber erhalten, wer und wie versucht, Regierungsentscheidungen zu beeinflussen. Dies ermöglicht ein besseres Verständnis der Interessen hinter neuen Vorschriften und Politiken und kann das Vertrauen in die Regierung stärken.
Wichtige Punkte
Einführung eindeutiger Identifikationsnummern für Lobbyisten, ihre Kunden und Anbieter strategischer Lobbying-Dienstleistungen, um deren Aktivitäten leichter verfolgen zu können.
Pflicht zur Offenlegung von Informationen über Anbieter strategischer Lobbying-Dienstleistungen, einschließlich ihrer Namen, des Umfangs der Dienstleistungen und der Vergütung, um das Wissen über verborgene Einflüsse zu erweitern.
Verkürzung der Registrierungsfrist für Lobbyisten von 45 auf 30 Tage und Erhöhung der Detailtiefe der Informationen zu den beeinflussten Themen, um ein schnelleres und vollständigeres Bild ihrer Aktivitäten zu erhalten.
Stärkung der Durchsetzung durch Verweisung von Fällen der Nichteinhaltung an den Generalstaatsanwalt und regelmäßige Prüfungen und Überprüfungen des Datenerfassungs- und -verbreitungssystems, um die Wirksamkeit der Aufsicht zu verbessern.
Abgelaufen
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