Verbot der US-Militärhilfe für Intervention im Jemen
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die militärische Beteiligung der Vereinigten Staaten am Jemen-Konflikt zu begrenzen. Das bedeutet, dass Steuergelder nicht zur Unterstützung offensiver Operationen der von Saudi-Arabien geführten Koalition verwendet werden dürfen, es sei denn, der Präsident erhält eine spezielle Genehmigung des Kongresses. Dies soll die Kontrolle der Bürger über Entscheidungen bezüglich des Einsatzes von Streitkräften erhöhen.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Geldern des Verteidigungsministeriums für Geheimdienst- und Logistikunterstützung bei offensiven Koalitionsangriffen im Jemen.
Verbietet die Beteiligung von US-Militärpersonal an der Führung oder Koordinierung von Koalitionstruppen im Jemen ohne Zustimmung des Kongresses.
Die Verbote gelten nicht für Operationen der US-Streitkräfte, die sich gegen Al-Qaida oder verbundene Kräfte richten.
Status:
Abgelaufen
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