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Verbot ausländisch finanzierter politischer Werbung: Schutz der US-Wahlen

Neue Regeln sollen verhindern, dass ausländische Akteure politische Werbung in den USA finanzieren. Fernseh- und Radiosender sowie Online-Plattformen müssen überprüfen, ob Anzeigen nicht von Ausländern bezahlt werden. Dies soll die Transparenz und Sicherheit von Wahlprozessen erhöhen und Bürger vor externen Einflüssen schützen.
Wichtige Punkte
Radio- und Fernsehsender sowie Online-Plattformen (z.B. soziale Medien) müssen sicherstellen, dass politische Anzeigen nicht von Ausländern gekauft werden.
Bei Kreditkartenzahlungen ist die Angabe des CVV-Codes erforderlich, und die Rechnungsadresse muss in den USA liegen (oder die Wählerregistrierungsadresse für US-Bürger im Ausland).
Die Regeln gelten für politische Anzeigen, die sich auf Kandidaten, Bundeswahlen und wichtige nationale Themen beziehen und von großen Online-Plattformen (über 50 Millionen monatliche Nutzer) verkauft werden.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_HR_990
Sponsor: Rep. Golden, Jared F. [D-ME-2]
Startdatum: 2021-02-11
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Block Foreign-Funded Political Ads Act

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_HR_990.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-11.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Radio- und Fernsehsender sowie Online-Plattformen (z.B. soziale Medien) müssen sicherstellen, dass politische Anzeigen nicht von Ausländern gekauft werden.
  • Bei Kreditkartenzahlungen ist die Angabe des CVV-Codes erforderlich, und die Rechnungsadresse muss in den USA liegen (oder die Wählerregistrierungsadresse für US-Bürger im Ausland).
  • Die Regeln gelten für politische Anzeigen, die sich auf Kandidaten, Bundeswahlen und wichtige nationale Themen beziehen und von großen Online-Plattformen (über 50 Millionen monatliche Nutzer) verkauft werden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Golden, Jared F. [D-ME-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on House Administration.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-28.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Medien und Kultur