Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 990.
Verbot ausländisch finanzierter politischer Werbung: Schutz der US-Wahlen
Neue Regeln sollen verhindern, dass ausländische Akteure politische Werbung in den USA finanzieren. Fernseh- und Radiosender sowie Online-Plattformen müssen überprüfen, ob Anzeigen nicht von Ausländern bezahlt werden. Dies soll die Transparenz und Sicherheit von Wahlprozessen erhöhen und Bürger vor externen Einflüssen schützen.
Wichtige Punkte
Radio- und Fernsehsender sowie Online-Plattformen (z.B. soziale Medien) müssen sicherstellen, dass politische Anzeigen nicht von Ausländern gekauft werden.
Bei Kreditkartenzahlungen ist die Angabe des CVV-Codes erforderlich, und die Rechnungsadresse muss in den USA liegen (oder die Wählerregistrierungsadresse für US-Bürger im Ausland).
Die Regeln gelten für politische Anzeigen, die sich auf Kandidaten, Bundeswahlen und wichtige nationale Themen beziehen und von großen Online-Plattformen (über 50 Millionen monatliche Nutzer) verkauft werden.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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