Gesetz zur Wahrung der Integrität des sozialen Netzes: Beibehaltung der Regeln zur öffentlichen Belastung
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die bestehenden Regeln für die Einreiseverweigerung in die USA für Personen beizubehalten, die eine Belastung für öffentliche Hilfsprogramme darstellen könnten. Dies bedeutet, dass die Kriterien zur Beurteilung, ob jemand auf öffentliche Leistungen angewiesen sein könnte, unverändert bleiben, was sich auf Einwanderungsprozesse und den Zugang zu bestimmten Unterstützungen für Neuankömmlinge auswirkt.
Wichtige Punkte
Das Gesetz verbietet Änderungen an den Regeln zur Einreiseverweigerung in die USA aufgrund potenzieller Abhängigkeit von öffentlichen Leistungen.
Personen, die die Einreise in die USA beantragen, werden weiterhin nach dem Risiko beurteilt, eine „öffentliche Belastung“ zu werden, gemäß den aktuellen Vorschriften.
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