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Begrenzung der Bundesmittel für die Durchsetzung der Waffenkontrolle

Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung neuer Waffenkontrollmaßnahmen zu verhindern. Dies bedeutet, dass Bundesbehörden keine Haushaltsmittel für die Umsetzung neuer Regeln bezüglich des Waffenbesitzes, -kaufs oder -verkaufs verwenden könnten, was die Freiheiten der Bürger in diesem Bereich beeinflussen könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet die Verwendung von Bundesmitteln zur Durchsetzung von Waffenvorschriften, die nach dem 1. November 2020 erlassen wurden.
Verhindert die Finanzierung von Maßnahmen zur Durchsetzung, Umsetzung oder Förderung neuer Regelungen bezüglich des rechtmäßigen Gebrauchs, Kaufs, Verkaufs, Besitzes oder Transports von Schusswaffen durch Bürger.
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Status:
Abgelaufen
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Zusätzliche Informationen
Second Amendment Preservation Act
Drucknummer: HR 993
Sponsor: Rep. Greene, Marjorie Taylor [R-GA-14]
Startdatum: 2021-02-11