Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HR 994.
Verbot privater Gefängnisse und niedrigere Gebühren für Insassenanrufe
Dieses Gesetz zielt darauf ab, private Gefängnisse und Haftanstalten abzuschaffen und deren Kontrolle an die Regierung zu übertragen. Darüber hinaus werden Gebühren für Finanz- und Kommunikationsdienste für Personen in Justizvollzugsanstalten und Haftanstalten reguliert, um Fairness zu gewährleisten. Das Gesetz verbietet auch die Inhaftierung von Familien und etabliert alternative Unterstützungsprogramme.
Wichtige Punkte
Ende der privaten Gefängnisse: Innerhalb von zwei Jahren werden Bundes-, Landes- und lokale Gefängnisse sowie Haftanstalten direkt von der Regierung kontrolliert, nicht von privaten Unternehmen.
Niedrigere Anrufgebühren: Das Gesetz legt Höchstsätze für Telefonate aus Justizvollzugsanstalten und Haftanstalten fest, wodurch die Kosten für Familien und Angehörige gesenkt werden.
Kontrolle der Geldtransfergebühren: Gebühren für Geldüberweisungen an Inhaftierte müssen angemessen und proportional zu den Servicekosten sein, unter Aufsicht des Bureau of Consumer Financial Protection.
Verbot der Familienhaft: Das Gesetz verbietet die Inhaftierung und Trennung von Familien und fördert stattdessen gemeindebasierte Unterstützungsprogramme.
Erhöhte Transparenz und Aufsicht: Es schreibt regelmäßige Inspektionen und öffentlichen Zugang zu Dokumenten von Haftanstalten vor, mit finanziellen Strafen bei Nichteinhaltung.
Privates Klagerecht: Bürger können Unternehmen verklagen, die gegen dieses Gesetz verstoßen, was ihnen ein Mittel zur Durchsetzung ihrer Rechte bietet.
Status:
Abgelaufen
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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