Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SCONRES 34.
US-Kongress gegen neues palästinensisches Konsulat in Jerusalem
Diese Resolution drückt den Widerstand des US-Kongresses gegen die Errichtung einer neuen palästinensischen Vertretung in Jerusalem aus. Der Kongress ist der Ansicht, dass dies gegen bestehendes US-Recht verstoßen und den Status Jerusalems als ungeteilte Hauptstadt Israels in Frage stellen könnte. Er erklärt, dass ein solcher Schritt die Zustimmung des Kongresses durch neue Gesetzgebung erfordern würde.
Wichtige Punkte
Der US-Kongress lehnt die Errichtung eines neuen palästinensischen Konsulats in Jerusalem ab.
Sie sind der Meinung, dass dies gegen die Absicht des Jerusalem Embassy Act von 1995 verstoßen würde.
Der Kongress erklärt, dass jede solche Errichtung die Zustimmung des Kongresses durch neue Gesetzgebung erfordert.
Sie weisen darauf hin, dass die bestehende Einheit der US-Botschaft in Jerusalem palästinensische Angelegenheiten bereits effektiv bearbeitet.
Die Eröffnung eines neuen Konsulats würde erhebliche Ausgaben von amerikanischen Steuergeldern erfordern.
Status:
Abgelaufen
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