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Vorgeschlagene US-Regierungsausgabenbegrenzung: Nicht mehr als Einnahmen und 20% des BIP

Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz in den USA würde neue Regeln für die Staatsausgaben festlegen. Das würde bedeuten, dass die Regierung nicht mehr Geld ausgeben dürfte, als sie einnimmt (ohne Kredite), und nicht mehr als 20% der gesamten Wirtschaftsleistung des Landes aus dem Vorjahr. Diese Grenzen könnten beeinflussen, wie die Regierung öffentliche Dienstleistungen und Programme finanziert.
Wichtige Punkte
Die Ausgaben der US-Regierung in einem Jahr dürften die eingenommenen Einnahmen (ohne Kredite) nicht überschreiten.
Die Ausgaben der US-Regierung in einem Jahr dürften 20% der Wirtschaftsleistung des Landes aus dem Vorjahr nicht überschreiten.
Diese Regeln würden in Kriegszeiten nicht gelten.
Der Kongress könnte diese Regeln vorübergehend mit einer Sonderabstimmung aussetzen.
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Zusätzliche Informationen
A joint resolution proposing an amendment to the Constitution of the United States which requires (except during time of war and subject to suspension by Congress) that the total amount of money expended by the United States during any fiscal year not exceed the amount of certain revenue received by the United States during such fiscal year and not exceed 20 percent of the gross domestic product of the United States during the previous calendar year.
Drucknummer: SJRES 12
Sponsor: Sen. Shelby, Richard C. [R-AL]
Startdatum: 2021-03-18