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Vorgeschlagene US-Verfassungsänderungen: Veto, Amtszeitbegrenzungen, Steuerregeln

Dieses Dokument schlägt Änderungen der US-Verfassung vor, die beeinflussen könnten, wie die Regierung arbeitet und Entscheidungen über Ausgaben und Steuern trifft. Die vorgeschlagenen Änderungen umfassen die Möglichkeit für den Präsidenten, einzelne Ausgabenposten abzulehnen, die Begrenzung der Amtszeit von Kongressmitgliedern und die Erschwerung von Steuererhöhungen.
Wichtige Punkte
Der Präsident könnte einzelne Ausgabenposten in Gesetzen ablehnen, nicht nur das gesamte Gesetz.
Mitglieder des Repräsentantenhauses wären auf 6 Amtszeiten begrenzt, Senatoren auf 2 Amtszeiten.
Die Erhöhung bestehender oder die Einführung neuer Steuern und Gebühren würde eine 2/3-Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
A joint resolution proposing amendments to the Constitution of the United States relative to the line item veto, a limitation on the number of terms that a Member of Congress may serve, and requiring a vote of two-thirds of the membership of both Houses of Congress on any legislation raising or imposing new taxes or fees.
Drucknummer: SJRES 2
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2021-01-22