Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Haushalt und Ausgabenlimits
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, Regeln einzuführen, die die Bundesregierung verpflichten würden, nur so viel auszugeben, wie sie einnimmt, und die Ausgaben auf 18 % der Wirtschaftsleistung zu begrenzen. Dies könnte potenzielle Änderungen bei der Finanzierung öffentlicher Dienstleistungen bedeuten und es schwieriger machen, Steuern zu erhöhen oder die Staatsverschuldung zu steigern.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung wäre verpflichtet, in einem bestimmten Jahr nur so viel Geld auszugeben, wie sie einnimmt.
Die Ausgaben der Bundesregierung wären auf maximal 18 % der Größe der gesamten nationalen Wirtschaft begrenzt.
Die Erhöhung von Steuern oder die Einführung neuer Steuern würde die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern.
Die Erhöhung der Obergrenze für die Staatsverschuldung würde ebenfalls die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern.
Diese Regeln könnten für ein bestimmtes Jahr nur mit Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses ausgesetzt werden.
Mitglieder des Kongresses könnten vor Gericht gehen, um sicherzustellen, dass diese Regeln eingehalten werden, aber ein Gericht könnte die Regierung nicht anweisen, ihre Einnahmen zu erhöhen.
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