Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Haushalt und Ausgabenbegrenzung
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, Regeln einzuführen, die die Regierung dazu zwingen würden, nicht mehr auszugeben, als sie einnimmt, und die Gesamtausgaben auf 18 % der Wirtschaftsleistung des Landes zu begrenzen. Dies bedeutet, dass die Regierung in Zukunft sorgfältiger über ihre Ausgaben und Einnahmen nachdenken müsste, was sich auf die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen und die Höhe der Steuern auswirken könnte. Diese Änderungen sollen die Stabilität der Staatsfinanzen gewährleisten, könnten aber auch schwierigere Entscheidungen bezüglich der Finanzierung verschiedener Programme bedeuten.
Wichtige Punkte
Die Regierung darf nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Die Staatsausgaben dürfen 18 % des Bruttoinlandsprodukts nicht überschreiten, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Neue Steuern oder Steuererhöhungen würden eine Zweidrittelmehrheit im Kongress erfordern.
Eine Erhöhung der nationalen Schuldenobergrenze würde eine Drei-Fünftel-Mehrheit im Kongress erfordern.
Diese Regeln können im Falle eines erklärten Krieges oder einer ernsthaften Bedrohung der nationalen Sicherheit ausgesetzt werden.
Abgelaufen
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