Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SRES 126.
Verurteilung des Vorgehens Chinas in Hongkong und Unterstützung der Demokratie
Der US-Senat verurteilt das Vorgehen der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei Chinas in Hongkong, einschließlich der Verhaftungen von Pro-Demokratie-Aktivisten und der Verletzung internationaler Verpflichtungen. Die Resolution fordert die US-Regierung auf, diplomatische und wirtschaftliche Mittel, einschließlich Sanktionen, einzusetzen, um die Menschenrechte in Hongkong zu schützen und Verfolgten Zuflucht zu gewähren. Bürger könnten indirekt durch verstärkten internationalen Druck auf die Menschenrechte betroffen sein.
Wichtige Punkte
Der US-Senat verurteilt Verhaftungen von Pro-Demokratie-Aktivisten und Rechtsverletzungen in Hongkong.
Fordert die US-Regierung auf, Sanktionen gegen verantwortliche Beamte zu verhängen und verfolgten Hongkongern Zuflucht zu gewähren.
Fordert die sofortige Freilassung politischer Gefangener und die Wiederherstellung demokratischer Wahlprozesse.
Drängt darauf, die Winterspiele 2022 aufgrund von Menschenrechtsverletzungen von Peking zu verlegen.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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