Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet SRES 183.
Verurteilung der Verfolgung von Baha'i im Iran und Menschenrechtsverletzungen.
Der US-Senat verurteilt die iranische Regierung wegen der Verfolgung ihrer Baha’i-Minderheit und der Verletzung internationaler Menschenrechtsabkommen. Er fordert den Iran auf, religiöse Gefangene freizulassen, Hasspropaganda zu beenden und gleiche Rechte zu gewährleisten. Präsident und Außenminister werden aufgefordert, Sanktionen gegen die Verantwortlichen zu verhängen.
Wichtige Punkte
Der US-Senat verurteilt die Verfolgung der Baha’i-Minderheit im Iran und fordert die sofortige Freilassung religiöser Gefangener.
Fordert den Iran auf, Hasspropaganda einzustellen und Baha’i gleiche Chancen in Bildung und Arbeit zu gewährleisten.
Präsident und Außenminister der USA werden aufgefordert, Sanktionen gegen iranische Beamte zu verhängen, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind.
Status:
Abgelaufen
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