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US-Senat verurteilt Chinas Unterdrückung, fordert Menschenrechtsschutz

Eine Resolution des US-Senats verurteilt die gewaltsame Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz von 1989 und die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China, einschließlich Hongkong. Das Dokument fordert die chinesische Regierung auf, internationale Verpflichtungen einzuhalten und Gewissensgefangene freizulassen, um bürgerliche Freiheiten und Grundrechte hervorzuheben.
Wichtige Punkte
Der US-Senat gedenkt des 32. Jahrestages des Tiananmen-Massakers und drückt den Opfern und ihren Familien seine Solidarität aus.
Die Resolution verurteilt die Einschränkung der Meinungs-, Versammlungs- und anderer Grundrechte in China, einschließlich Hongkong.
Sie fordert die chinesische Regierung auf, Gewissensgefangene, einschließlich Uiguren und anderer ethnischer Minderheiten, freizulassen und Exilanten die Rückkehr zu ermöglichen.
Der US-Präsident wird aufgefordert, eine internationale Koalition zu bilden, um die Einhaltung der Menschenrechte durch China zu fordern.
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_SRES_260
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2021-06-08