US-Senat verurteilt Lage in Belarus, unterstützt Demokratie.
Diese Resolution des US-Senats äußert tiefe Besorgnis über die politische Lage in Belarus und verurteilt Wahlbetrug und Repressionen gegen Bürger. Sie betont die Unterstützung für das belarussische Volk im Streben nach freien Wahlen und Demokratie, fordert die Freilassung politischer Gefangener und Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime. US-Bürger können sehen, wie ihre Regierung sich aktiv für Menschenrechte im Ausland einsetzt.
Wichtige Punkte
Der US-Senat erkennt die Ergebnisse der belarussischen Präsidentschaftswahlen von 2020 nicht an und verurteilt das Lukaschenka-Regime.
Fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und Journalisten in Belarus.
Unterstützt die Verhängung von Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime und drängt auf weitere internationale Koordination.
Verurteilt die Ausbeutung von Migranten durch das Lukaschenka-Regime zur Destabilisierung der Grenzen zu EU-Ländern.
Status:
Abgelaufen
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