US-Senat verurteilt betrügerische Wahlen in Venezuela und Maduro-Regime.
Diese Resolution des US-Senats verurteilt die betrügerischen Parlamentswahlen in Venezuela vom Dezember 2020, da sie internationalen Standards nicht entsprachen. Sie betont das Fehlen freier und fairer Wahlbedingungen und die weitere Aushöhlung der Demokratie. Venezolanische Bürger könnten dies als internationale Unterstützung für ihre Bestrebungen nach Demokratie und Menschenrechten wahrnehmen.
Wichtige Punkte
Der US-Senat erkennt die Ergebnisse der Wahlen vom Dezember 2020 und die neu eingesetzte Nationalversammlung in Venezuela nicht an.
Er fordert das Maduro-Regime auf, politische Gefangene sofort freizulassen und die Verfolgung einzustellen.
Betont die Notwendigkeit freier und fairer Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Venezuela.
Weist auf Berichte über Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch das Maduro-Regime hin.
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