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Finanzierung des Senatsausschusses für Geheimdienste: Budget und Ausgabenregeln.

Diese Resolution legt fest, wie viel Geld der Senatsausschuss für Geheimdienste von 2021 bis 2023 für seine Aktivitäten ausgeben darf. Diese Mittel stammen aus dem Senatsfonds und sind für die Einstellung von Personal, die Nutzung von Expertendiensten und die Deckung der Betriebskosten des Ausschusses vorgesehen. Bürger sollten wissen, dass dies öffentliche Gelder sind, die für die Überwachung der Geheimdienste verwendet werden, was die nationale Sicherheit beeinflusst.
Wichtige Punkte
Die Resolution ermächtigt den Senatsausschuss für Geheimdienste, Gelder aus dem Senatsfonds für 2021-2023 auszugeben.
Maximale Ausgabenbeträge sind für verschiedene Zeiträume festgelegt, einschließlich Mittel für externe Berater.
Diese Mittel decken Personalkosten, Ermittlungen und Anhörungen ab, die für die Geheimdienstaufsicht entscheidend sind.
Ausgaben werden streng kontrolliert, wobei die meisten die Genehmigung des Ausschussvorsitzenden erfordern.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_SRES_53
Sponsor: Sen. Warner, Mark R. [D-VA]
Startdatum: 2021-02-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

An original resolution authorizing expenditures by the Select Committee on Intelligence.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_SRES_53.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-02-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Die Resolution ermächtigt den Senatsausschuss für Geheimdienste, Gelder aus dem Senatsfonds für 2021-2023 auszugeben.
  • Maximale Ausgabenbeträge sind für verschiedene Zeiträume festgelegt, einschließlich Mittel für externe Berater.
  • Diese Mittel decken Personalkosten, Ermittlungen und Anhörungen ab, die für die Geheimdienstaufsicht entscheidend sind.
  • Ausgaben werden streng kontrolliert, wobei die meisten die Genehmigung des Ausschussvorsitzenden erfordern.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Warner, Mark R. [D-VA].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Select Committee on Intelligence. Original measure reported to Senate by Senator Warner. Without written report.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Öffentliche Investitionen Sicherheit Gerichte und Recht