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Zeugenaussagegenehmigung im Fall United States v. Williams

Diese Resolution des US-Senats erlaubt einem ehemaligen Senatsmitarbeiter, in einem Gerichtsverfahren auszusagen. Sie soll die Rechtspflege unterstützen und gleichzeitig die Privilegien des Senats wahren. Für Bürger bedeutet dies, dass Gerichtsverfahren durch den Zugang zu relevanten Informationen reibungsloser ablaufen können.
Wichtige Punkte
Der ehemalige Senatsmitarbeiter Daniel Schwager darf im Fall "United States v. Williams" aussagen.
Der Rechtsbeistand des Senats darf diesen Mitarbeiter im Zusammenhang mit der genehmigten Aussage vertreten.
Die Entscheidung zielt darauf ab, die Gerechtigkeit zu fördern und gleichzeitig die Privilegien des Senats zu respektieren.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_SRES_666
Sponsor: Sen. Schumer, Charles E. [D-NY]
Startdatum: 2022-06-08