Finanzierung der Arbeit des US-Senatsausschusses für Justiz 2021-2023
Diese Resolution legt die Ausgabenregeln und -grenzen für den Justizausschuss des US-Senats für die Jahre 2021-2023 fest. Sie umfasst Mittel für die Einstellung von Personal, die Beauftragung von Beratern und die Schulung von Mitarbeitern, was die legislative und aufsichtsrechtliche Effektivität des Ausschusses beeinflusst und indirekt die Qualität und Durchsetzung von Gesetzen betrifft.
Wichtige Punkte
Der Justizausschuss ist berechtigt, Ausgaben zu tätigen, Personal einzustellen und Dienstleistungen anderer Regierungsbehörden in Anspruch zu nehmen.
Es wurden spezifische Ausgabenlimits für verschiedene Zeiträume bis Februar 2023 festgelegt, einschließlich für Berater und Personalschulungen.
Die Ausgaben werden aus dem Notfallfonds des Senats bezahlt, wobei bestimmte Zahlungen keine Belege erfordern.
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