US-Senat fordert demokratischen Übergang im Tschad und unterstützt Bürger.
Der US-Senat verurteilt die militärische Machtübernahme im Tschad und fordert eine rasche Rückkehr zur Zivilregierung durch freie und faire Wahlen. Die Bürger des Tschad können Unterstützung bei ihren demokratischen Bestrebungen erwarten, und Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen könnten zur Rechenschaft gezogen werden, einschließlich möglicher Sanktionen.
Wichtige Punkte
Der US-Senat verurteilt den Militärputsch im Tschad vom April 2021.
Fordert die Organisation freier und fairer Wahlen bis zum 22. Oktober 2022 und den Rückzug des Militärs aus der Politik.
Unterstützt die Bürger des Tschad in ihren demokratischen Bestrebungen und fordert die Achtung der Menschenrechte, einschließlich der Versammlungs- und Meinungsfreiheit.
Fordert die Prüfung von Visabeschränkungen und Finanzsanktionen für Personen, die den demokratischen Prozess untergraben oder Menschenrechtsverletzungen begehen.
Fordert die Aussetzung der nicht-humanitären bilateralen Hilfe, einschließlich der Sicherheitshilfe, für die Regierung des Tschad, bis die Zivilregierung wiederhergestellt ist.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_SRES_701
Sponsor: Sen. Menendez, Robert [D-NJ]
Startdatum: 2022-07-11