US-Senat verurteilt Repression in Belarus und Unterstützung des Ukraine-Krieges.
Diese Resolution des US-Senats äußert tiefe Besorgnis über die Lage in Belarus und verurteilt die betrügerische Präsidentschaftswahl 2020 sowie die anhaltende politische Repression. Sie hebt die Unterstützung des Lukaschenka-Regimes für Russlands Invasion in der Ukraine hervor und fordert die Freilassung politischer Gefangener sowie freie Wahlen. Obwohl sie das tägliche Leben der US-Bürger nicht direkt beeinflusst, signalisiert sie die Haltung der Regierung zu internationalen Fragen, was die Außenpolitik und die Beziehungen zu anderen Nationen beeinflussen kann.
Wichtige Punkte
Der US-Senat weigert sich, Aljaksandr Lukaschenka als legitimen Führer von Belarus anzuerkennen.
Er verurteilt die Verfolgung von Oppositionellen, Aktivisten und unabhängigen Medien in Belarus und fordert die sofortige Freilassung politischer Gefangener.
Er verurteilt die Unterstützung des Lukaschenka-Regimes für Russlands Krieg in der Ukraine.
Er unterstützt die Fortsetzung der Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime und fordert neue, freie Wahlen in Belarus.
Abgelaufen
Bürgerumfrage