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Einwanderung: Betrunkene Fahrer als Gefahr für die öffentliche Sicherheit

Der US-Senat vertritt die Ansicht, dass Personen, die wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wurden, eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen. Dies bedeutet, dass Einwanderungsbehörden die Abschiebung solcher Personen nicht weniger priorisieren sollten, was sich auf die Verkehrssicherheit und die Strafverfolgung auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Personen, die wegen Trunkenheit am Steuer oder Verbrechen mit Körperverletzung/Gewalt verurteilt wurden, sollten bei der Abschiebung durch die Einwanderungsbehörden nicht weniger priorisiert werden.
Ziel ist es, die öffentliche Sicherheit durch konsequente Einwanderungsdurchsetzung gegen Personen, die eine Bedrohung darstellen, zu verbessern.
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Status:
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Zusätzliche Informationen
A resolution expressing the sense of the Senate that aliens convicted of drunk driving offenses qualify as a public safety threat for the purposes of immigration enforcement.
Drucknummer: SRES 71
Sponsor: Sen. Ernst, Joni [R-IA]
Startdatum: 2021-02-24