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Ehrung Oswaldo Payá: Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Kuba

Der US-Senat ehrte Oswaldo Payá Sardiñas, einen kubanischen Aktivisten für Demokratie und Menschenrechte, anlässlich seines 10. Todestages. Die Resolution fordert eine Fortsetzung der Politik zur Förderung von Freiheit und Menschenrechten in Kuba sowie eine unabhängige Untersuchung seines Todes. Dies soll die Bestrebungen der Kubaner nach einem Leben in Freiheit und Demokratie unterstützen.
Wichtige Punkte
Der US-Senat würdigt das Leben und Erbe von Oswaldo Payá Sardiñas und betont seinen Beitrag zum Kampf für Demokratie in Kuba.
Die Resolution fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Politik zur Förderung der Religionsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte in Kuba fortzusetzen.
Es wird eine unparteiische Untersuchung der Todesfälle von Oswaldo Payá und Harold Cepero gefordert, und das kubanische Regime wird aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen einzustellen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_SRES_717
Sponsor: Sen. Rubio, Marco [R-FL]
Startdatum: 2022-07-21
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Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution honoring the life and legacy of Oswaldo Paya Sardinas and his contributions to promote democracy and human rights in Cuba on the 10th anniversary of his death.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_SRES_717.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2022-07-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Der US-Senat würdigt das Leben und Erbe von Oswaldo Payá Sardiñas und betont seinen Beitrag zum Kampf für Demokratie in Kuba.
  • Die Resolution fordert die Vereinigten Staaten auf, ihre Politik zur Förderung der Religionsfreiheit, Demokratie und Menschenrechte in Kuba fortzusetzen.
  • Es wird eine unparteiische Untersuchung der Todesfälle von Oswaldo Payá und Harold Cepero gefordert, und das kubanische Regime wird aufgefordert, die Menschenrechtsverletzungen einzustellen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Rubio, Marco [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit