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Genehmigung für Zeugenaussagen und Dokumente in Ohio-Gerichtsfall

Diese Resolution des US-Senats erlaubt einem Mitarbeiter des Büros von Senator Rob Portman, Aidan Gavin, in einem Gerichtsfall in Ohio auszusagen und Dokumente vorzulegen. Dies bedeutet, dass der Senat die Freigabe von Informationen gestattet, die für die Justiz wichtig sein könnten, während er gleichzeitig seine eigenen Privilegien wahrt.
Wichtige Punkte
Ein Senatsmitarbeiter darf in einem Gerichtsfall in Ohio aussagen und Dokumente vorlegen.
Der Rechtsbeistand des Senats kann den Mitarbeiter in Bezug auf diese Beweismittel vertreten.
Die Entscheidung zielt darauf ab, die Gerechtigkeit zu fördern und gleichzeitig die Privilegien des Senats zu respektieren.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_SRES_725
Sponsor: Sen. Schumer, Charles E. [D-NY]
Startdatum: 2022-07-27