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Mehr Zeit zur Prüfung von Gesetzesentwürfen vor der Abstimmung

Dieser Vorschlag zielt darauf ab, Bürgern und ihren Vertretern mehr Zeit zu geben, den Inhalt von Gesetzesentwürfen zu prüfen, bevor darüber abgestimmt wird. Dies wird es jedem ermöglichen, besser zu verstehen, was sich genau im Gesetz ändert und wie sich dies auf ihr Leben, ihre Finanzen oder ihre täglichen Pflichten auswirkt. Dies erhöht die Transparenz des Gesetzgebungsprozesses.
Wichtige Punkte
Gesetzesentwürfe müssen für einen bestimmten Zeitraum vor der Abstimmung öffentlich online verfügbar sein.
Die Mindestprüfungsfrist beträgt 72 Stunden oder zwei Minuten pro Seite, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.
Senatoren müssen bestätigen, dass sie einen Gesetzesentwurf gelesen haben, bevor sie darüber abstimmen.
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Abgelaufen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_SRES_84
Sponsor: Sen. Scott, Rick [R-FL]
Startdatum: 2021-03-01
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-05-20
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

A resolution amending the Standing Rules of the Senate to prohibit the consideration of legislation in the Senate unless the text of the legislation that will be considered has been made publicly available in electronic form for a mandatory minimum review period.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 117_SRES_84.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Senat.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2021-03-01.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Gesetzesentwürfe müssen für einen bestimmten Zeitraum vor der Abstimmung öffentlich online verfügbar sein.
  • Die Mindestprüfungsfrist beträgt 72 Stunden oder zwei Minuten pro Seite, je nachdem, welcher Zeitraum länger ist.
  • Senatoren müssen bestätigen, dass sie einen Gesetzesentwurf gelesen haben, bevor sie darüber abstimmen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Abgelaufen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Sen. Scott, Rick [R-FL].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Introduced in Senate

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-29.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht