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Senat genehmigt Freigabe von Aufzeichnungen für Heimatschutz-Ermittlungen

Diese Resolution erlaubt dem Sekretär des Senats und dem Sergeant at Arms des Senats, Personalakten des Senats an das Heimatschutzministerium weiterzugeben. Dies dient der Unterstützung einer laufenden Verwaltungsuntersuchung. Für Bürger bedeutet dies, dass in bestimmten Situationen Daten von Regierungsbehörden zu Ermittlungszwecken an andere Behörden weitergegeben werden können.
Wichtige Punkte
Der Senat genehmigt die Weitergabe seiner Personalakten an das Heimatschutzministerium.
Diese Entscheidung dient der Unterstützung einer laufenden Verwaltungsuntersuchung und -entscheidung.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Angenommen
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_SRES_873
Sponsor: Sen. Schumer, Charles E. [D-NY]
Startdatum: 2022-12-14