Mehr Unterstützung für Kommunen durch Bundesland
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Zahlungen an Kommunen, die Bundesland in ihrem Gebiet haben, genauer zu berechnen und zu erhöhen. Dies kann zu mehr Mitteln für lokale Dienste wie Feuerwehr, Polizei und Schulen führen und die Lebensqualität der Bürger verbessern.
Wichtige Punkte
Entwicklung eines Tools zur genauen Schätzung des Wertes von Bundesland, als ob es in Privatbesitz wäre und steuerpflichtig wäre.
Durchführung von Studien und Veröffentlichung von Berichten, um zu zeigen, wie viel Kommunen erhalten sollten, um den Mangel an Steuern auf Bundesland auszugleichen.
Erhöhung der Transparenz und des Zugangs zu Informationen darüber, wie Zahlungen an Kommunen berechnet werden, damit die Bürger das System besser verstehen können.
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