Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1012.
Verbot des Verbots von LNG-Schienentransport
Dieser Gesetzentwurf soll sicherstellen, dass der Transport von Flüssigerdgas (LNG) auf der Schiene nicht von den Behörden verboten oder übermäßig eingeschränkt werden kann. Dies bedeutet, dass Unternehmen weiterhin LNG per Bahn transportieren können, was sich auf Energiekosten, Kraftstoffverfügbarkeit und Transportsicherheit in der Nähe von Wohngebieten auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Verbietet dem Verkehrsminister, Vorschriften zu erlassen, die den Schienentransport von Flüssigerdgas (LNG) vollständig verbieten.
Verhindert die Einschränkung oder Reduzierung bestehender Regeln für den LNG-Schienentransport, die im Juli 2020 veröffentlicht wurden.
Schränkt die Befugnis des Ministers nicht ein, kurzfristige Notfallanordnungen bezüglich des LNG-Schienentransports zu erlassen.
Status:
Abgelaufen
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