Gesetz "Gesetze lesen": Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht im Kongress
Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Transparenz und Rechenschaftspflicht im Gesetzgebungsprozess zu erhöhen. Es führt neue Regeln für die Veröffentlichung, das Lesen und die verfassungsrechtliche Begründung von Gesetzesentwürfen ein, um es den Bürgern zu erleichtern, zu verstehen, welche Änderungen vorgenommen werden und warum. Dies wird den Bürgern einen besseren Einblick in die Handlungen ihrer Vertreter und Einfluss auf die Gesetzgebung ermöglichen.
Wichtige Punkte
Alle Gesetzesentwürfe müssen eine Begründung ihrer verfassungsrechtlichen Grundlage enthalten.
Gesetzesentwürfe, die bestehende Gesetze ändern, müssen die Änderungen und die neue Version klar aufzeigen.
Der vollständige Text jedes Gesetzes muss mindestens 7 Tage vor der Abstimmung online öffentlich zugänglich sein.
Kongressmitglieder müssen bestätigen, dass sie den gesamten Gesetzesentwurf vor der Abstimmung gelesen oder angehört haben.
Gesetze, die unter Verstoß gegen diese Regeln verabschiedet wurden, können für ungültig erklärt werden, und Bürger können solche Handlungen vor Gericht anfechten.
Status:
Abgelaufen
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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