Terroristen-Abschiebungsgesetz: Neue Regeln für Personen in Terrorismusdatenbanken
Dieses Gesetz ändert die Einwanderungsgesetze, um die Abschiebung von Personen zu erleichtern, die in staatlichen Terrorismus-Screening-Datenbanken identifiziert wurden. Dies bedeutet, dass solche Personen erheblich strengere Einreisebestimmungen in die USA und einen eingeschränkten Zugang zu vielen Einwanderungsleistungen haben werden, mit einigen Ausnahmen für Daueraufenthaltsberechtigte. Ziel ist es, die nationale Sicherheit durch die beschleunigte Entfernung potenzieller Bedrohungen zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Personen in Terrorismus-Screening-Datenbanken sind in den USA unzulässig, es sei denn, es wird eine spezifische, schwer zu erhaltende Ausnahmegenehmigung erteilt.
Eingeschränkter Zugang zu Asyl, Abschiebungsschutz, Aufenthaltsbeendigung und anderen Einwanderungsleistungen für Personen in Terrorismusdatenbanken.
Beschleunigte Abschiebungsverfahren für Nicht-Daueraufenthaltsberechtigte, die in Terrorismusdatenbanken identifiziert wurden, mit begrenzten Berufungsmöglichkeiten.
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