Regierungsstillstand-Prävention: Automatische Finanzierung öffentlicher Programme
Dieses Gesetz soll Regierungsstillstände verhindern, die die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigen können. Es führt einen Mechanismus zur automatischen Finanzierung von Programmen, Projekten und Aktivitäten ein, auch wenn der Kongress keinen rechtzeitigen Haushalt verabschiedet. Dies bedeutet, dass wesentliche Dienstleistungen, wie z.B. Leistungszahlungen oder der Betrieb von Behörden, fortgesetzt werden, wenn auch mit gewissen finanziellen Einschränkungen, was den Bürgern mehr Stabilität bietet.
Wichtige Punkte
Automatische Finanzierung: Wenn ein Haushalt nicht rechtzeitig verabschiedet wird, werden Regierungsprogramme weiterhin finanziert, um Dienstunterbrechungen zu vermeiden.
Finanzielle Einschränkungen: Die anfängliche Finanzierung beträgt 99% des Vorjahresniveaus und wird dann alle 90 Tage um 1% reduziert, was den Umfang der angebotenen Dienstleistungen beeinflussen kann.
Dienstleistungsstabilität: Das Gesetz zielt darauf ab, die Kontinuität der Regierungsarbeit zu gewährleisten, sodass Bürger keine plötzlichen Unterbrechungen beim Zugang zu wichtigen Programmen und Leistungen erleben sollten.
Temporäre Lösung: Die automatische Finanzierung dauert an, bis ein vollständiger Haushalt oder eine andere Finanzierungsresolution verabschiedet wird, was den Kongress zu schnellem Handeln anregen soll.
Abgelaufen
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 117_S_105
Sponsor: Sen. Paul, Rand [R-KY]
Startdatum: 2021-01-28