Keine Bundesmittel für Programme, die sich ausschließlich an undokumentierte Personen richten
Dieses Gesetz soll verhindern, dass Staaten und lokale Regierungen Bundesmittel aus dem American Rescue Plan Act für Finanzhilfeprogramme verwenden, die ausschließlich Personen zugutekommen, die sich illegal in den Vereinigten Staaten aufhalten. Wenn ein Staat oder eine lokale Regierung solche gezielten Hilfen bereitstellt, verlieren sie den Zugang zu diesen Bundesmitteln. Dies beeinflusst die Verteilung der Bundeshilfen und kann die Unterstützung für bestimmte Gruppen einschränken.
Wichtige Punkte
Staaten und lokale Regierungen erhalten keine Bundesmittel, wenn sie Finanzhilfen ausschließlich an undokumentierte Personen vergeben.
Das Gesetz gilt für Mittel, die im Rahmen des American Rescue Plan Act von 2021 bereitgestellt wurden.
Ziel ist es, die Verwendung von Bundesgeldern für Programme zu verhindern, die ausschließlich für undokumentierte Einwanderer bestimmt sind.
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