Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 109.
Regeln für Minderjährige bei Abtreibung über Staatsgrenzen
Dieses Gesetz legt Bundesregeln für Minderjährige fest, die Staatsgrenzen überqueren, um eine Abtreibung vorzunehmen. Es soll verhindern, dass staatliche Gesetze zur elterlichen Zustimmung oder Benachrichtigung umgangen werden. Ärzte, die den Eingriff bei einer Minderjährigen aus einem anderen Staat durchführen, müssen deren Eltern benachrichtigen, es sei denn, es liegen bestimmte Ausnahmen vor.
Wichtige Punkte
Es ist verboten, Minderjährige über Staatsgrenzen zu transportieren, um staatliche Gesetze zur elterlichen Beteiligung an Abtreibungsentscheidungen zu umgehen.
Ärzte, die Abtreibungen bei Minderjährigen aus anderen Staaten durchführen, müssen deren Eltern 24 Stunden im Voraus benachrichtigen, es sei denn, es gibt Ausnahmen (z. B. gerichtliche Genehmigung, Lebensgefahr, gemeldeter Missbrauch).
Eltern können Personen verklagen, die gegen diese Regeln verstoßen und ihnen Schaden zufügen.
Status:
Abgelaufen
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