Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 1103.
Gesetz zur Aussetzung von Geldern für Staaten, die Zahlungen an undokumentierte Einwanderer leisten
Dieses Gesetz zielt darauf ab, Bundesmittel aus dem American Rescue Plan für Staaten auszusetzen, die Geldzahlungen an Personen ohne dokumentierten Einwanderungsstatus leisten. Staaten, die bereits solche Zahlungen geleistet haben, müssen diese Mittel der Bundesregierung erstatten. Bürger könnten die Auswirkungen dieses Gesetzes durch mögliche Änderungen bei der Verteilung von Bundesmitteln in ihrem Staat spüren.
Wichtige Punkte
Staaten, die Geldzahlungen an undokumentierte Einwanderer leisten, verlieren den Zugang zu Mitteln aus dem American Rescue Plan.
Staaten, die bereits solche Zahlungen geleistet haben, müssen diese der Bundesregierung erstatten.
Status:
Abgelaufen
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