Sicherheitsgesetz: Beschränkungen für Magazine mit hoher Kapazität
Dieses Gesetz verbietet den Import, Verkauf, die Herstellung, Übertragung und den Besitz neuer Munitionsmagazine mit mehr als 10 Schuss. Personen, die solche Magazine vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig besaßen, dürfen sie behalten. Das Gesetz sieht Ausnahmen für Strafverfolgungsbehörden und andere berechtigte Stellen vor.
Wichtige Punkte
Der Kauf, Verkauf und die Herstellung neuer Magazine mit mehr als 10 Schuss werden verboten.
Magazine, die vor Inkrafttreten des Gesetzes rechtmäßig besessen wurden, bleiben legal.
Das Gesetz gilt nicht für Strafverfolgungsbehörden, bestimmtes Sicherheitspersonal und pensionierte Beamte.
Neue Magazine mit hoher Kapazität (falls unter Ausnahmen zulässig) müssen Seriennummern und Herstellungsdaten tragen.
Bundesmittel können für Rückkaufprogramme für Magazine mit hoher Kapazität verwendet werden.
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