Ausweis erforderlich für die Stimmabgabe bei Bundeswahlen
Dieses Gesetz führt eine neue Anforderung ein: Um bei Bundeswahlen zu wählen, müssen Sie einen gültigen Ausweis vorlegen. Dies gilt sowohl für die persönliche Stimmabgabe als auch für die Briefwahl, bei der Sie eine Kopie Ihres Ausweises beifügen müssen. Die Änderungen treten ab den Wahlen im Jahr 2022 in Kraft.
Wichtige Punkte
Erfordert die Vorlage eines gültigen Ausweises bei persönlicher Stimmabgabe bei Bundeswahlen.
Erfordert das Beifügen einer Kopie eines gültigen Ausweises bei Briefwahl bei Bundeswahlen.
Akzeptierte Ausweisdokumente sind u.a. staatliche/kommunale Ausweise, US-Reisepässe, Militärausweise oder Ausweise von Stammesregierungen.
Die Änderungen gelten ab den Bundeswahlen im Jahr 2022.
Ausnahme für Militärangehörige und im Ausland lebende Wähler.
Abgelaufen
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