Fiskalische Verantwortungskommission: Ein Plan für stabile Staatsfinanzen
Dieses Gesetz richtet eine Sonderkommission ein, die Wege zur Verbesserung der Staatsfinanzen und zur Sicherstellung ihrer langfristigen Stabilität finden soll. Bürger können Vorschläge für Änderungen erwarten, die den Staatshaushalt, einschließlich Ausgaben und potenzieller Einnahmequellen, betreffen und langfristige Auswirkungen auf ihre persönlichen Finanzen und öffentlichen Dienstleistungen haben können.
Wichtige Punkte
Einrichtung einer Nationalen Kommission für fiskalische Verantwortung und Reform, bestehend aus 18 Mitgliedern verschiedener politischer Parteien, zur Analyse und Verbesserung der Finanzlage der Regierung.
Die Kommission hat die Aufgabe, Lösungen vorzuschlagen, um den Bundeshaushalt (ohne Zinszahlungen auf die Staatsverschuldung) innerhalb von 10 Jahren auszugleichen und die langfristigen fiskalischen Aussichten zu verbessern, einschließlich Änderungen bei den Sozialausgaben.
Die Berichte und Empfehlungen der Kommission, einschließlich eines vorgeschlagenen gemeinsamen Beschlusses zur Umsetzung der Änderungen, werden öffentlich zugänglich sein, und der Präsident wird dem Kongress eine Sondermitteilung mit seiner Unterstützung oder Ablehnung vorlegen.
Vorgeschlagene Änderungen werden im Kongress im beschleunigten Verfahren ohne die Möglichkeit von Änderungen behandelt, was zu einer schnellen Abstimmung über das Empfehlungspaket führt.
Abgelaufen
Bürgerumfrage