Würde für Inhaftierte Immigranten: Neue Standards und Rechte
Dieses Gesetz führt neue Standards für Einwanderungshaftanstalten ein, um die Bedingungen zu verbessern und die Rechte der Inhaftierten zu schützen. Es gewährleistet mehr Transparenz, Aufsicht und begrenzt die Anwendung von Haft, insbesondere für Kinder und schutzbedürftige Personen. Bürger erhalten das Recht, Ansprüche geltend zu machen, wenn diese Standards verletzt werden.
Wichtige Punkte
Einführung obligatorischer, höherer Standards für Einwanderungshaftanstalten mit regelmäßigen, unangekündigten Inspektionen.
Verbot der Inhaftierung von Kindern und schrittweiser Ausstieg aus privaten Haftanstalten und Gefängnissen für Einwanderungszwecke.
Einführung einer Freilassungsvermutung für Einwanderer, wobei die Haft nur in begründeten Fällen und mit regelmäßigen Überprüfungen zulässig ist.
Einführung gemeindebasierter Fallmanagementprogramme als Alternativen zur Haft, ohne den Einsatz elektronischer Überwachung.
Möglichkeit für Personen, die durch Verstöße gegen Haftstandards geschädigt wurden, Schadensersatz und gerichtliche Anordnungen zu beantragen.
Abgelaufen
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