Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 12.
Ausnahme für die Ernennung des Verteidigungsministers aus dem Militär.
Dieses Gesetz schafft eine einmalige Ausnahme von der Regel, dass der Verteidigungsminister mindestens sieben Jahre nach Beendigung des aktiven Militärdienstes ernannt werden muss. Es erlaubt der ersten Person, die nach dem 20. Januar 2021 ernannt wird, ein ehemaliger Offizier zu sein, der den Dienst zwischen vier und sieben Jahren zuvor beendet hat. Dies ist eine verfahrenstechnische Änderung, die das tägliche Leben der Bürger nicht direkt beeinflusst, aber den Auswahlprozess für einen wichtigen nationalen Verteidigungsbeamten betrifft.
Wichtige Punkte
Das Gesetz erlaubt die Ernennung eines ehemaligen Offiziers zum Verteidigungsminister, auch wenn weniger als sieben Jahre, aber nicht weniger als vier Jahre, seit seinem aktiven Dienst vergangen sind.
Diese Ausnahme gilt nur für die erste Person, die nach dem 20. Januar 2021 für diese Position nominiert wird.
Die Änderung ist eine einmalige Maßnahme und betrifft ausschließlich die Qualifikationen für das Amt des Verteidigungsministers.
Status:
Abgelaufen
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(hier erklärt).
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