Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet S 120.
Sichere Verbindungen Gesetz 2022: Schutz von Missbrauchsopfern in Kommunikationsdiensten
Dieses neue Gesetz zielt darauf ab, Personen zu schützen, die häusliche Gewalt, Menschenhandel und ähnliche Verbrechen erleben, indem es ihnen erleichtert, Telefonleitungen von gemeinsamen Verträgen zu trennen. Dies ermöglicht Überlebenden, ihre Kommunikationsunabhängigkeit zu wahren, ohne zusätzliche Kosten oder die Zustimmung des Täters zu benötigen. Das Gesetz führt auch Unterstützung beim Zugang zu Kommunikationshilfsprogrammen ein und erwägt, Hotline-Anrufe aus den Anrufprotokollen für Verbraucher auszublenden.
Wichtige Punkte
Möglichkeit, die eigene Telefonleitung von einem gemeinsamen Vertrag ohne Zustimmung des Hauptkontoinhabers und ohne zusätzliche Gebühren zu trennen, wenn der Täter auf demselben Vertrag ist.
Erleichterter Zugang zu Kommunikationshilfsprogrammen (z.B. Lifeline, Affordable Connectivity Program) für Missbrauchsopfer, auch wenn sie normalerweise die Einkommensvoraussetzungen nicht erfüllen.
Erwägung, Anrufe bei Support-Hotlines aus den für Verbraucher sichtbaren Anrufprotokollen auszublenden, um die Sicherheit und Privatsphäre der Überlebenden zu erhöhen.
Kommunikationsdienstanbieter müssen Informationen über diese Optionen auf ihren Websites, mobilen Apps und in physischen Geschäften leicht zugänglich machen.
Status:
Abgelaufen
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